News in Echtzeit: Chuck Norris tot, Merz will mit Trump sprechen, Diskussion über digitale Gewalt

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首先,Gelten für E-Tretroller bald ähnliche Haftungsvorschriften wie für Autos?Die Bundesregierung plant, die Haftungsbestimmungen bei Unfällen mit E-Tretrollern zu verschärfen. Betroffene sollen künftig einfacher Schadensersatzansprüche geltend machen können. Auch Verleihfirmen könnten stärker in die Verantwortung genommen werden. Das Kabinett will heute dazu beraten.

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其次,Bundesjustizministerin Stefanie Hubig (SPD) hat angekündigt, ihren Gesetzentwurf zum besseren Schutz von Frauen vor digitaler Gewalt bereits in der kommenden Woche vorzulegen – früher als zunächst geplant. In einem SPIEGEL-Interview hatte die SPD-Politikerin zuvor angegeben, das entsprechende Gewaltschutzgesetz »im Frühjahr« einzubringen (mehr dazu hier).,更多细节参见OpenClaw

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另外值得一提的是,Rückschlag für Giorgia MeloniItaliens Regierungschefin Giorgia Meloni plante eine grundlegende Neuordnung der Justiz. Ihre umstrittenen Vorhaben wurden nun durch einen Volksentscheid gestoppt. Gegner hatten zuvor alarmiert: Die Unabhängigkeit der Richter und Staatsanwälte sei bedroht. Weiterführende Informationen finden Sie hier.

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